Allgemeine Einkaufsbedingungen

Allgemeine Einkaufsbedingungen der STADA Arzneimittel AG

(Stand April 2008)

§ 1 Geltungsbereich

(1)

Es gelten ausschließlich unsere Einkaufsbedingungen, soweit sie nicht durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung zwischen beiden Parteien abgeändert werden. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Lieferanten werden nicht anerkannt.

(2)

Zwischen den Parteien sind nur schriftliche Vereinbarungen rechtswirksam. Weitere zusätzliche Bedingungen oder Vertragsklauseln, die vom Verkäufer eingebracht werden, gelten solange als abgelehnt, als der Käufer diesen nicht schriftlich zugestimmt hat. Schweigen gegenüber Geschäftsbedingungen des Lieferanten und Erfüllung des Vertrages bedeuten nicht deren Anerkennung.

(3)

Unsere Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Lieferanten, die Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sind.

(4)

Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Lieferanten.

§ 2 Vertragsschluss

(1)

Nur schriftliche Bestellungen sind verbindlich.

(2)

Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Lieferant unsere Bestellung binnen zwei Wochen durch schriftliche Auftragsbestätigung annimmt. Nach Ablauf dieser Frist sind wir an unseren Auftrag nicht mehr gebunden. Bis zum Eingang der Auftragsbestätigung sind wir berechtigt, unsere Bestellung zu ändern oder zu widerrufen.

§ 3 Preise

Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Er beruht auf der Vereinbarung „delivery duty paid“ am von uns genannten Bestimmungsort (geliefert verzollt, Incoterms 2000). Der Kaufpreis schließt die Lieferung „frei Haus“ einschließlich Verpackung, Transportversicherung und gesetzlicher Mehrwertsteuer ein. Sollte schriftlich „EXW“ („ab Werk“-Lieferung, Incoterms 2000) vereinbart sein, ist der tarifgünstigste Versandweg zu benutzen, sollte die Ware nicht von uns abgeholt werden. Verpackungs- und Versicherungskosten dürfen nicht berechnet werden.

§ 4 Rechnungen

Die Rechnung ist in doppelter Ausfertigung unverzüglich nach Lieferung an uns abzusenden. Der Ware beigefügte Rechnungen gelten als nicht zugegangen. Die Rechnung muss mit dem in der Bestellung benannten Sachbearbeiter und unserer Bestellnummer versehen sein. Rechnungen ohne diese Angaben können an den Lieferanten zur Vervollständigung zurückgesandt werden.

§ 5 Zahlungsbedingungen

Wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist, erfolgt die Zahlung innerhalb von 14 Kalendertagen ab Lieferung und Rechnungserhalt, je nach dem was später eintritt, unter Abzug von 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Kalendertagen netto Kasse in Zahlungsmitteln unserer Wahl. Diese Fristen beginnen zu laufen mit Datum des Waren- und Rechnungseingangs in unserem Hause. Im Falle des Erhalts von unvollständigen Rechnungen gemäß Paragraph 4 ist für beide Fristen statt des Eingangsdatums der unvollständigen Rechnung jenes der vervollständigten Rechnung in unserem Hause maßgebend.

§ 6 Lieferzeit

(1)

Die in der Bestellung angegebenen Liefertermine und Lieferfristen sind bindend. Für den Beginn von Lieferfristen gilt unser Bestelldatum.

(2)

Lieferverzögerungen sind uns sofort schriftlich mitzuteilen. Der Eintritt des Lieferverzuges wird dadurch nicht gehemmt. Der Lieferant kommt ohne Mahnung und Fristsetzung in Verzug.

(3)

Gesetzliche Ansprüche wegen Verzuges stehen uns unbeschränkt zu.

(4)

Die Leistung gilt erst dann als erbracht, wenn sämtliche vereinbarte Dokumentationen, insbesondere Analysenzertifikate vorliegen.

§ 7 Gefahrenübergang und Liefermengen

Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, wird der Zeitpunkt des Gefahrübergangs gemäß den Incoterms der Internationalen Handelskammer (Incoterms 2000) festgelegt. Wurde hierüber keine schriftliche Vereinbarung getroffen, gilt die Klausel „delivery duty paid“ am von uns genannten Bestimmungsort (geliefert verzollt, Incoterms 2000).

§ 8 Liefermengen

Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, sind die bestellten Mengen Maximalmengen und dürfen nicht überliefert werden.

§ 9 Mängeluntersuchung und Rügefristen

Die Untersuchungs- und Rügepflicht gilt als unverzüglich im Sinne des Gesetzes erfolgt, soweit die Rüge innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen ab Eingang der Lieferung und deren Annahme durch uns beim Lieferanten eingeht. Bei einem versteckten Mangel beginnt die Rügefrist mit Entdeckung des Mangels.

§ 10 Gewährleistung

(1)

Qualitätsnormen und Spezifikationen sind einzuhalten. Der Lieferant gewährleistet, dass die zu liefernden Waren in Übereinstimmung mit allen staatlichen Gesetzen, Vorschriften und Verordnungen hergestellt werden.

(2)

Wir behalten uns alle gesetzlichen Gewährleistungs- und Ersatzansprüche vor, wenn mangelhafte Lieferung oder Ausführung, fehlerhafte Konstruktion, oder Verwendung ungeeigneten Materials die Verwendbarkeit für den vorgesehenen Zweck mindern oder unmöglich machen. Der Lieferant verpflichtet sich, Mängel unverzüglich kostenlos zu beseitigen oder Teile zu ersetzen, die bei sachgemäßer Behandlung schadhaft oder unbrauchbar geworden sind.

(3)

Qualitätsbeanstandungen berechtigen uns nach unserer Wahl zu Nacherfüllung, Rücktritt oder Minderung des Kaufpreises, Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(4)

In dringenden Fällen sind wir, unbeschadet unserer sonstigen Ansprüche, auf Kosten und Gefahr des Lieferanten berechtigt, die Beseitigung von Mängeln selbst vorzunehmen oder vornehmen zu lassen.

(5)

Stellen wir dem Lieferanten die mangelhafte Ware zur Verfügung, so geschieht dies auf Risiko und Kosten des Lieferanten.

(6)

Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Waren. Hat der Lieferant den Mangel arglistig verschwiegen, beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre.

(7)

Rücksendungen werden unsererseits belastet. Ersatzlieferungen sind neu zu berechnen.

§ 11 Produkthaftung

Der Lieferant wird uns von allen Schadensersatzansprüchen Dritter freistellen, die auf Produktschäden beruhen, die ihre Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich haben. Der Lieferant wird uns weiter die Kosten für aus diesem Grund von uns eingeleitete Rückrufaktionen erstatten.

§ 12 Rechte Dritter

Der Lieferant gewährleistet, dass die verkauften Gegenstände frei von Rechten Dritter sind und ist ohne Rücksicht auf sein Verschulden verpflichtet, uns alle Schäden aus Rechtsmängeln zu ersetzen, sofern der Lieferant nicht nachweist, dass ein Verschulden auf unserer Seite vorliegt.

§ 13 Versandanzeige, Verpackung und Kennzeichnung der Ware

Für die Versandanzeige, Verpackung und Kennzeichnung der Ware gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen „Allgemeinen Bedingungen zur Versandanzeige, Verpackung und Kennzeichnung der Ware bei Bestellungen der STADA Arzneimittel AG“.

§ 14 Eigentumsvorbehalt

Sofern wir Teile beim Lieferanten beistellen, behalten wir uns hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für uns vorgenommen. Im Falle der Verarbeitung oder Vermischung erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

§ 15 Konstruktionsschutz und Werkzeuge

(1)

Von uns übergebene Unterlagen und Hilfsmittel, z.B. Reinzeichnungen, Muster, Pläne, Filme, Werkzeuge und Modelle bleiben unser Eigentum und sind vertraulich zu behandeln. Insbesondere dürfen diese weder für andere Zwecke verwendet, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Der Lieferant verpflichtet sich zur kostenlosen und fachmännischen Lagerung. Nach Erfüllung des Auftrags sind diese Gegenstände, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart, auf Anforderung jederzeit sofort an uns zurückzugeben. Reinzeichnungen sind in jedem Falle nach Erfüllung des Auftrags unverzüglich zurückzugeben.

(2)

Ist eine Übernahme von Werkzeugkosten vereinbart, dann gehen diese Werkzeuge sofort nach Bezahlung der vollen oder anteiligen Kosten in unser unbeschränktes Eigentum über. Wenn nichts anderes verfügt ist, verbleiben sie bis zur Auftragserfüllung leihweise beim Lieferanten. Dies gilt auch für Werkzeuge, deren Kosten vereinbarungsgemäß in den Preis der bezahlten Artikel eingerechnet wurden. Werkzeuge und Vorrichtungen sind vom Liefernten kostenlos einsatzfähig zu halten und nach Erfüllung des Auftrags auf Anforderung herauszugeben. Nur mit unserer schriftlichen Einwilligung dürfen die Werkzeuge zu anderem als zur Herstellung der von uns im Auftrag gegebenen Artikel verwendet werden. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Lieferanten nicht zu.

§ 16 Höhere Gewalt

Arbeitsausstände, Betriebsstörungen, behördliche Verfügungen, Feuerschäden, Überschwemmungen, Betriebseinschränkungen bei STADA und ähnliche Fälle, die eine Verzögerung der Annahme der bestellten Ware zur Folge haben, gelten als höhere Gewalt und befreien uns von der Annahme, ohne dass darauf Ansprüche geltend gemacht werden können.

§ 17 Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflichten

Der Lieferant ist verpflichtet, über die Geschäftsverbindung mit uns und über alle im Zusammenhang mit ihr erworbenen Kenntnisse strengstes Stillschweigen gegenüber Dritten zu bewahren. Für uns gefertigte Produkte oder erbrachte Leistungen dürfen nicht ohne unser schriftliches Einverständnis in der Werbung des Lieferanten genannt, abgebildet oder umschrieben werden.

§ 18 Sicherheitsbestimmungen

Bei Arbeiten auf dem Betriebsgelände des Bestellers ist der Auftragnehmer verpflichtet, auf seine Kosten Versicherungen abzuschließen, welche Schäden aller Art abdecken, die im Zusammenhang mit diesen Arbeiten entstehen können. Angehörige fremder Firmen sind verpflichtet, während ihres Aufenthaltes auf unserem Betriebsgelände die Werks- und Sicherheitsvorschriften der STADA Arzneimittel AG sowie die gültigen Unfallverhütungsvorschriften zu beachten und den Anweisungen von Sicherheitsbeauftragten unverzüglich Folge zu leisten. Haftungen und Schäden wegen Nichtbefolgung gehen allein zu Lasten des Auftragnehmers, sofern der Lieferant nicht nachweist, dass ein Verschulden seitens STADA vorliegt.

§ 19 Sonstiges

(1)

Die Geltendmachung eines Anspruchs schließt die Geltendmachung anderer Ansprüche nicht aus.

(2)

Die Abtretung von Forderungen gegen uns ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung wirksam.

(3)

Gerichtsstand bei allen sich aus dem Geschäftsverkehr mit Kaufleuten mittel- oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten, auch im Scheck- oder Wechselprozess, ist Frankfurt/Main. Wir sind jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an seinem Wohn- oder Geschäftssitz zu verklagen.

(4)

Es ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss solcher Kollisionsnormen, welche zur Anwendung ausländischen Rechts führen würden, anwendbar.

(5)

Sollten einzelne Bestimmungen nichtig sein oder geändert werden, so wird dadurch die Gültigkeit unserer übrigen Bestimmungen nicht berührt. Nichtige Bestimmungen sind durch Regelungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der nichtigen Bestimmungen und dieser Vereinbarung möglichst entsprechen.